Liebe Leser:innen,
erinnert ihr euch noch an den vergangenen Herbst?
Es war Mitte Oktober, noch vor der spektakulären Implosion der Ampel, als die vermeintliche Fortschrittskoalition die letzten Reste ihres progressiven Kerns pulverisierte. Getrieben von einem Chor aus AfD, CDU und Medien, die nach einer Reihe von Anschlägen immer schriller nach Konsequenzen schrien, brachten SPD, Grüne und FDP das sogenannte Sicherheitspaket auf den Weg. Ein großes Bündel mit zwei Teilen, einer mit vielen Maßnahmen gegen Geflüchtete und einer für den Ausbau der Überwachung.
Der zweite Teil schaffte es nicht durch den Bundesrat, einigen Ländern ging er nicht weit genug. Doch nun gibt es eine neue Regierungskoalition und die setzt den eingeschlagenen Weg fort. Mein Kollege Andre hat den Entwurf von Schwarz-Rot für ein neues Sicherheitspaket, der alle Befürchtungen wahr werden lässt, an die Öffentlichkeit gebracht.
So können nun alle nachlesen, was das Innenministerium plant. Unter anderem will es die automatisierte und biometrische Überwachung durch die Polizei ausbauen. Mit zwei Gesetzen will das Ministerium die Grundlage für die Nutzung von umstrittenen Diensten wie Palantir, aber auch für Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und PimEyes schaffen.
Mehr Überwachung, weniger Menschen- und Freiheitsrechte – das ist die Sicherheit, die Alexander Dobrindt, Friedrich Merz und Lars Klingbeil meinen.
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Die Sicherheit, die wir brauchen
Um Sicherheit geht es auch in der neuen Kampagne von netzpolitik.org, nur ganz anders. Wenn ihr gelegentlich auf unsere Startseite klickt, dann habt ihr es vermutlich schon gesehen: Der Countdown läuft! Denn in unsrer neuen Spendenkampagne haben wir uns die Challenge gesetzt, in 30 Tagen 300 neue Spender:innen zu gewinnen, die uns monatlich durchschnittlich mit zehn Euro unterstützen.
Warum das Ganze? Weil wir mehr Stabilität in unseren Spenden brauchen. Langjährige Leser:innen wissen, dass wir zum Ende jedes Jahres mit einem großen Defizit in die Weihnachtszeit starten. Mit sehr viel Zittern und Dank überwältigender Unterstützung gelingt es uns in der Regel, die Lücke bis zum Jahresende zu stopfen. Aber das zehrt ganz schön an unseren Kräften. Wenn wir mehr Dauerspender:innen hätten, die uns auch unterjährig unterstützen, wäre der Druck zum Jahresende geringer.
Eine Dauerspende bedeutet also Sicherheit für unsere Arbeit. Sie ermöglicht uns, dass wir denen weiter kritisch auf die Finger schauen können, die eigentlich für Sicherheit zuständig wären. Und: Dass das Geld mit Sicherheit gut angelegt ist, davon könnt ihr euch jeden Tag auf unserer Seite und jedes Quartal in unserem Transparenzbericht überzeugen.
Noch schwindet beim Countdown die Zahl der Tage schneller als die der gesuchten Spender:innen. Deshalb meine Bitte an euch: Wenn ihr diesen Wochenrückblick gerne lest, wenn euch unsere Arbeit gefällt oder wenn ihr mehr Recherchen wie die zum Sicherheitspaket lesen wollt, dann unterstützt uns. Und falls das für euch persönlich gerade nicht möglich ist, dann erzählt es gern anderen weiter!
Habt Dank und ein schönes Wochenende!
Euer Ingo
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